AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen: Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauergeschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung zeitlich gestaffelt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen aus dem Fernabsatz anbietet; Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden; Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmens: Stilhaus Mode
E-Mail Adresse: info@stilhaus-mode.de
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrages sein. Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: den Preis einschließlich Steuern; etwaige Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht; die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann; etwaige andere Sprachen außer Deutsch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts. Fakultativ: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer hat dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zu übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann: a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei eventuellen Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen über die Befreiung vom Widerrufsrecht; c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst; d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags mitgeteilt; e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist. Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während einer Frist von 100 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 100 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher sollte dies in Form einer schriftlichen Mitteilung/E-Mail mitteilen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt hat, z. B. durch einen Versandnachweis. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht den Wunsch geäußert, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, oder hat er das Produkt nicht an den Gewerbetreibenden zurückgeschickt, gilt der Kauf als vollzogen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen die Kosten für die Rücksendung der Waren zu Lasten des Verbrauchers. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können; d. die schnell verderben oder altern; e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat; h. für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen: a. in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Gaststättengewerbe oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind; b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde; c. bei Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sie vorgesehen hat und: a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag am Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann. Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte sollte in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ; die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die der Staat in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf eventuellen Schadenersatz. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeit der Geschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung Beendigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende der befristeten Laufzeit kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt; er kann sie zumindest so kündigen, wie er sie abgeschlossen hat; er kann sie immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann; die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit. Laufzeit Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, dass die Angemessenheit und die Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Beschwerden über die Durchführung des Vertrages sollten dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Artikel 16: Endgültigkeit der Lösung für Rückerstattungen, Rücksendungen und Neuversendungen
Klausel zur Annahme der Lösung:
Im Falle einer erneuten Versendung eines Produkts an den Kunden oder der Ausstellung eines Gutscheins mit einem Wert von über 75 % des ursprünglichen Bestellwerts wird hiermit vereinbart, dass der Kunde diese Lösung als endgültig akzeptiert. Diese Annahme bedeutet, dass der Kunde den Erhalt einer zufriedenstellenden Abhilfe für das ursprüngliche Transaktionsproblem anerkennt.
Endgültigkeit der Abhilfe:
Nach Annahme des erneut versendeten Produkts oder des Gutscheins stimmt der Kunde zu, dass keine weiteren Maßnahmen für Rückerstattungen, Rücksendungen oder Neuversendungen unternommen werden. Diese Endgültigkeit wird festgelegt, um eine gerechte Behandlung zu gewährleisten und unnötige Belastungen und Nachteile für das Unternehmen zu vermeiden.
Bestätigung der Bedingungen:
Durch die Annahme der Lösung (entweder des erneut versendeten Produkts oder des Gutscheins) bestätigt der Kunde sein Verständnis und seine Zustimmung, dass:
a. Die bereitgestellte Abhilfe als ausreichend und zufriedenstellend angesehen wird.
b. Keine zusätzlichen Ansprüche im Zusammenhang mit der ursprünglichen Bestellung eingereicht werden.
c. Die Transaktion als abgeschlossen und vollständig gelöst betrachtet wird.
Ausschluss weiterer Ansprüche:
Alle nachfolgenden Anfragen oder Forderungen nach zusätzlichen Rückerstattungen, Rücksendungen oder Neuversendungen im Zusammenhang mit der ursprünglichen Bestellung werden automatisch null und nichtig. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, weitere Ansprüche zu bearbeiten, sobald der Kunde die ursprüngliche Lösung akzeptiert hat.
Verantwortung des Kunden:
Kunden wird geraten, das Angebot der Lösung vor der Annahme sorgfältig zu prüfen. Durch die Annahme des erneut versendeten Produkts oder des Gutscheins verzichten die Kunden auf ihr Recht, die Lösung anzufechten oder zusätzliche Abhilfen zu suchen.
Unternehmenszusicherung:
Das Unternehmen versichert, dass das erneut versendete Produkt oder der Gutschein in gutem Glauben bereitgestellt wird und dazu bestimmt ist, fair für etwaige Probleme mit der ursprünglichen Bestellung zu entschädigen. Diese Maßnahme stellt sicher, dass das Unternehmen in der Lage ist, allen Kunden einen konsistenten und zuverlässigen Service zu bieten.
Rechtlich bindende Vereinbarung:
Diese Änderung dient als rechtlich bindende Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Unternehmen. Die hierin aufgeführten Bedingungen sind durchsetzbar und gelten für alle relevanten Transaktionen nach dem Gültigkeitsdatum.
Durch die Annahme eines erneut versendeten Produkts oder eines Gutscheins im Wert von mehr als 75 % der ursprünglichen Bestellung signalisiert der Kunde seine Zustimmung zu diesen Bedingungen und akzeptiert die Endgültigkeit der Lösung gemäß dieser Änderung.